Montag, August 20

Rechtstipp: „Knöllchen-Horst“ is watching you!

Vor einigen Jahren eroberten sogenannte Dashcams bzw. Onboard-Kameras im kompakten Format zu erschwinglichen Preisen den Markt für Konsumelektronik in vielen Ländern. Bis dahin kannten Autofahrer die Videoüberwachung des fließenden Verkehrs aus Fahrzeugen allenfalls aus Fernseh-Dokumentationen über die Arbeit von Verkehrspolizisten.

Bekannt wurden diese Kameras in erster Linie durch ihre Verbreitung in Asien und Osteuropa, insbesondere in Russland, deren spektakuläre Mitschnitte von Unfallsituationen eine große Fan-Gemeinde im Internet auf YouTube & Co. fanden und ihnen den Beinamen „Russen-Cam“ einbrachten.

Mit dieser Technik eröffneten sich scheinbar neue Perspektiven beim Nachweis von Verkehrsverstößen: Ein Traum für jeden Unfallgeschädigten, dem es einmal nicht gelang, sein mangelndes Verschulden wegen fehlender Zeugen zu beweisen. Auf der anderen Seite zugleich ein neuer Albtraum für Datenschützer, denen sich Parallelen zu George Orwells Roman „1984“ aufdrängten.

Wer ist überhaupt Horst?
Im Zusammenhang mit Dashcams erlangte ein Frührentner aus dem Harz bundesweit zweifelhaften Ruhm, der unter dem Spitznamen „Knöllchen-Horst“ bekannt wurde. Seit 2004 strengte er ca. 56.000 (!) Anzeigen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung an, wobei er ab 2014 mit Daueraufzeichnungen mit Dashcams begann, die hinter Front- und Heckscheibe seines Fahrzeugs montiert waren.

Unbefugte Datenerhebung – auch noch unter der EU-DSGVO?
Diese Form der Aufzeichnung von Verkehrssituationen zum Zwecke noch festzustellender Verkehrsverstöße durch Privatpersonen rief den Landesbeauftragten für Datenschutz in Niedersachsen als zuständige Datenschutzbehörde auf den Plan, der ein Bußgeldverfahren gegen „Knöllchen-Horst“ anstrengte. Die Rechtsbeschwerde gegen eine Verurteilung durch das Amtsgericht Hannover wurde abschließend vom OLG Celle mit Beschluss vom 4.10.2017 (Aktz. 3 Ss OWi 163/17) zurückgewiesen. Das Gericht wertete diese Art des Einsatzes von Dashcams als unbefugte Datenerhebung, die nicht privaten Zecken diene. Es handele sich nach Auffassung des Gerichts um eine nicht erlaubte Form der Videoüberwachung. Die nach dem alten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ergangene Entscheidung dürfte auch mit Inkrafttreten des neuen Bundesdatenschutzgesetzes nach dem 25. Mai 2018 Bestand haben, da die Vorschriften über die Videoüberwachung auch im Geltungsbereich der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung im Wesentlichen unverändert bleiben.

Wann ist die Dashcam erlaubt?
Aufzeichnungen dieser Art sind allenfalls dann erlaubt bei Vorliegen eines berechtigten Interesses in Form der Dokumentation von Verletzung eigener Rechte, zum Beispiel des Eigentums. Dementsprechend haben Dashcams je nach Modell eine automatische Aufzeichnungsfunktion im Falle von Erschütterungen des parkenden Fahrzeugs, die Aufschlüsse über einen Unfallflüchtigen bei Beschädigung geben könnten, also anlassbezogen.

Und hilft es vor Gericht?
Die Frage der generellen Zulässigkeit von Dashcam-Aufzeichnungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist aber zu unterscheiden von der Frage, ob aufgezeichnete Videos dieser Kameras zugleich ein zulässiges Beweismittel in einem Schadensersatz- oder Strafprozess sein können. Denn selbst wenn ein zulässiger Anlass für eine Aufzeichnung gegeben sein sollte, ist die Verwertbarkeit dieser Aufnahme in einem Prozess noch lange nicht gesichert, da hier die deutschen Gerichte nicht einheitlich urteilen. Hierzu wird für Mitte Mai ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs erwartet.

Von diesem Urteil wird auch die weitere Verbreitung dieser Kameras in Deutschland abhängen. Sollte der Bundesgerichtshof die Verwertbarkeit weitgehend einschränken, würde die Dashcam ähnlich wie Uber-Taxis eher ein Phänomen außerhalb Deutschlands bleiben.

Georg Hilgers, Rechtsanwalt | Dr. Vogels Rechtsanwälte | Tel.: +49 221 979987-0