Montag, August 20

YouTube: Was zur Kennzeichnungspflicht zu beachten ist

Die Deutsche Umwelthilfe hat Peugeot wegen eines Videos auf YouTube abgemahnt. Der Aufhänger: Kennzeichnungspflicht. Das Ergebnis: ein Gerichtstermin. Was das für Sie in der Praxis bedeutet, erklärt Fachanwalt Sascha Leyendecker.

Was war passiert?

Die Peugeot Deutschland GmbH hatte auf ihrem YouTube-Kanal einen Peugeot RCZR beworben. In einem Textfeld befanden sich Angaben zu den Beschleunigungswerten („0-100 km/h“) des RCZR. Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen des beworbenen Fahrzeugmodells erfolgten nicht. Peugeot erhielt eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V., die einen Verstoß gegen Kennzeichnungsverpflichtungen der PKW-EnVkV rügte.

Fraglich war, ob der YouTube-Kanal als audiovisueller Mediendienst im Sinne des Artikels 1 Abs. 1 lit.a  AVMD-RL gelten kann. Insofern hätte nämlich gemäß § 5 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVkV gar keine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen für das beworbene Fahrzeugmodell bestanden.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) 

Der EuGH hat nach Vorlage durch den BGH entschieden, dass es sich bei dem YouTube-Kanal der Firma Peugeot nicht um einen audiovisuellen Mediendienst handelt. Hierbei könne die Frage offen bleiben, ob ein Video eine Sendung im Sinne von Artikel 1 Abs. 1 lit. b AVMD-RL darstelle. Denn der Videokanal erfülle bereits nicht den erforderlichen und im 22. Erwägungsgrund der AVMD-Richtlinie näher genannten Hauptzweck der Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung und Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit.

Der EuGH verneint auch das Vorliegen einer audiovisuellen kommerziellen Kommunikation im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. h der AVMD-Richtlinie. Denn das Video sei keine Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung. Vielmehr enthalte der Kanal lediglich individuelle und voneinander unabhängige Videos.
ErgebnisDamit ist jetzt auch höchstrichterlich klargestellt, dass in Ermangelung audiovisueller Mediendienste bzw. audiovisueller kommerzieller Kommunikation die Ausnahmevorschrift des § 5 Absatz 2 Satz 1 Halbsatz 2 Pkw-EnVkV bei Werbevideos für Fahrzeugmodelle nicht greift und insofern die erforderlichen Kennzeichnungspflichten wie im Bereich sonstiger elektronischer Werbung Anwendung finden.

Praxistipp:

Bei Videos stellt sich immer wieder die Frage, wie die Kennzeichnung mit Kraftstoffverbrauchs- und CO2-Angaben in der Praxis erfolgen soll. Generell gilt, dass die Angaben dem Nutzer spätestens automatisch in dem Moment zur Kenntnis gelangen müssen, in dem erstmals Angaben zur Motorisierung des Fahrzeugs erfolgen. Unter „Motorisierungsangaben“ sind hierbei insbesondere Angaben zur Fahrzeugleistung (Kw/PS), zur Beschleunigung, zum Drehmoment und zum Hubraum zu verstehen. Erfolgt also bspw. bei Minute 2,15 des Videos eine PS-Angabe, dann ist es zwingend erforderlich, dass automatisch in diesem Augenblick die Verbrauchs- und CO2-Kennzeichnungen erscheinen.

Nicht empfehlenswert ist meines Erachtens eine Angabe direkt zu Beginn des Videos, insbesondere, wenn es „zur Motorisierungsangabe“ einige Minuten dauert. Ich empfehle die anzugebenden Werte wie in einem Laufband im unteren Sichtbereich des Videos zu platzieren. Dort kann auch der in der elektronischen Werbung zwingend erforderliche Hinweis auf den „Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen“ gem. § Anlage 4, Abschnitt II Ziff. 1 zu § 5 PKW-EnVkV, untergebracht werden. Der Hinweis „auf den Leitfaden“ kann aber auch am Ende des Videos in den Anbieterangaben erfolgen.

Sascha Leyendecker, Partner der Kanzlei JuS Rechtsanwälte, Augsburg | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz/Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Kontakt: 0821/34 66 0 – 31 | leyendecker@jus-kanzlei.de | www.jus-kanzlei.de